Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Eintrittskarten, Gutscheinen und sonstigen Verkaufsartikeln und die Buchung
von Dienstleistungen der Bäder der Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH (im Folgenden STWBS genannt)  
 

1)  Geltungsbereich  
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden
und  der  Stadtwerke  Bad  Salzuflen  GmbH  als  Betreiberin  der  Bäder  (nachfolgend:  STWBS)  für  die
Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem STWBS Onlineshop (nachfolgend Onlineshop),
für  schriftliche  bzw.  telefonische  Bestellung  des  Kunden  oder  den  Kauf  oder  die  Buchung  von
Dienstleistungen an den Kassen der Einrichtungen der STWBS. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden  Bestandteil  des  Vertrages  in  der  zum  jeweiligen  Zeitpunkt  der  Bestellung  gültigen  und
einbezogenen Fassung.   
 
Widersprechende,  abweichende  oder  ergänzende  Bedingungen  des  Kunden  werden  nicht
Vertragsbestandteil, es sei  denn  STWBS  stimmt  deren  Geltung  ausdrücklich  zu.  Diese  Allgemeinen
Bedingungen  gelten  auch  dann,  wenn  STWBS  in  Kenntnis  entgegenstehender  oder  von  diesen
Allgemeinen Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltslos ausführt.  
 
Der  Kunde  kann  die  derzeit  gültigen  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  auf  der  Internetseite  der
STWBS abrufen und ausdrucken oder im Kassenbereich der STWBS-Bäder einsehen.   
 
 
2)  Vertragsschluss  
 
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der STWBS kommt bei einem Vertragsschluss an den Kassen
der Einrichtungen der STWBS durch die Aushändigung der Ware oder der Buchungsbestätigung durch
die STWBS zustande.  
 
Bei telefonischen, schriftlichen oder über den Onlineshop getätigten Bestellungen kommt der Vertrag
erst mit einer  ausdrücklichen  Annahmeerklärung  des  Kaufangebots  durch  die STWBS oder – ohne
vorherige  ausdrückliche  Annahmeerklärung  -  der  Versendung  der  bestellten  Waren  zustande.
Insbesondere  wird  in  Bezug  auf  den  Vertragsschluss  im  Internet  darauf  hingewiesen,  dass  die
Präsentation  der  Produkte  im  Online-Shop    kein  Vertragsangebot  darstellt,  sondern  lediglich  die
unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei der STWBS Ware zu bestellen. Mit dem Absenden
der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Nach
dem Bestellvorgang erhält der Kunde eine Mitteilung über den Eingang der Bestellung im Onlineshop.
Diese Mitteilung stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit einer
ausdrücklichen  Annahmeerklärung  des  Kaufangebots  oder  –  ohne  vorherige  ausdrückliche
Annahmeerklärung - der Versendung der bestellten Waren zustande.  
 
Bei der Darstellung der Angebote im Onlineshop sind Irrtümer oder Druckfehler nicht auszuschließen.
Ebenso können geringfügige Abweichungen von Produktabbildungen oder Beschreibungen (Größe,
Maße,  Gewicht  etc.)  vorkommen.  Alle  Waren  werden  nur  in  haushaltsüblichen  Mengen  an
Verbraucher abgegeben und es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Waren kurzfristig nicht lieferbar
sind.  
 
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der STWBS.  Allgemeine Geschäftsbedingungen  

 
3)  Lieferung und Versand  
 
Die  Lieferung  von  Waren  oder  Gutscheinen,  die  nicht  durch  Barkauf  an  den  Kassen  der  Bäder-
Einrichtungen der STWBS durch den Kunden erworben werden, erfolgt auf dessen Gefahr an die von
ihm  bei  der  Bestellung  angegebene  Lieferadresse.   Die  Versandkosten,  die  im  Zuge  der  jeweiligen
Bestellung genannt sowie im Onlineshop gesondert ausgewiesen werden sind vom Kunden zu tragen.   
Bei Bestellungen im Onlineshop gelten die auf der jeweiligen Bestellseite angegebenen Lieferzeiten.  
 
Der Versand von Waren erfolgt, solange der Vorrat reicht. STWBS ist zu Teillieferungen berechtigt, falls
ein  Teil  der  bestellten  Ware  vorübergehend  nicht  lieferbar  ist.  Zusätzliche  Versandkosten  trägt  in
diesem Fall die STWBS.  
Sollte  ein  Artikel  im  Einzelfall  nicht  mehr  lieferbar  oder  vorrätig  sein,  kann  STWBS  vom  Vertrag
zurücktreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert.  
 
 
4)  Zahlungsfrist, Eigentumsvorbehalt und Verzug  
 
Es gelten die Preislisten der STWBS in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen Fassung.
Alle  Preise  sind  EURO-Preise  und  verstehen  sich  einschließlich  der  jeweiligen  gesetzlichen
Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.  
 
Die  Zahlung  kann  für  Bestellungen  aus  dem  Onlineshop  per  PayPal  oder  Kreditkarte  (Visa  und
Mastercard) erfolgen. Vor Ort an der Kasse kann in Bar oder soweit vorhanden mit EC-Karte gezahlt
werden. Andere Zahlungsweisen sind nicht möglich.
 
Ist  der  Kunde  Unternehmer  i.S.d.  §  14  BGB  ist  ein  Kauf  für  bestimmte  Artikel  auch  auf  Rechnung
möglich.  Bei  Kauf  auf  Rechnung  beträgt  die  Zahlungsfrist 14  Tage  beginnend mit  dem  Zugang der
Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme.  
 
Sollte  eine  Zahlung  rückbelastet  werden,  ist  der  Kunde  zur  sofortigen  Rücksendung  der  Artikel
verpflichtet und trägt sämtliche dadurch entstehenden Kosten.  
 
Bis  zur  vollständigen  Zahlung  ist  STWBS  berechtigt,  bestellte  Eintrittskarten,  Geldwertkarten  und
Gutscheine zu sperren.  
 
Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kommt der Kunde mit
der Zahlung in Verzug, so ist STWBS, wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung
erneut zur Zahlung auffordert, berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung
zu stellen.  
 
 
5)  Rückgabe und Umtausch  
 
Ein über das Widerrufsrecht, s. Ziff. 6, hinausgehender Anspruch auf Rückgabe oder Umtausch besteht
nicht.   
 
Eine Barauszahlung von Eintrittskarten, Geldwertkarten oder Gutscheinen ist ausgeschlossen.  
 
 
6)  Pflichtinformationen für Verbraucher
 
1.  Sollte eine Ware im Onlineshop oder schriftlich oder telefonisch bestellt worden sein, räumt
STWBS dem  Kunden, sofern er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe
der unten aufgeführten Widerrufsbelehrung ein.  
 
Gemäß  §  312g  Abs.  2  Nr.  9  BGB  besteht  ein  Widerrufsrecht  allerdings  nicht  bei  Verträgen  zur
Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag
für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.  
Es kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite
www.stwbs.de  elektronisch  ausfüllen  und  übermitteln.  Macht  der  Kunde  von  dieser  Möglichkeit
Gebrauch, so wird unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermittelt.

 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht  
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Uferstr. 36-44, 32108 Bad Salzuflen; Tel:
05222  /  808-0;  E-Mail:  info@stwbs.de)  mittels  einer  eindeutigen  Erklärung  (z.B.  ein  mit  der  Post
versandter  Brief,  Telefax  oder  E-Mail)  über  Ihren  Entschluss,  diesen  Vertrag  zu  widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben,  einschließlich  der  Lieferkosten  (mit  Ausnahme  der  zusätzlichen  Kosten,  die  sich  daraus
ergeben,  dass  Sie  eine  andere  Art  der  Lieferung  als  die  von  uns  angebotene,  günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für  diese  Rückzahlung  verwenden  wir  dasselbe  Zahlungsmittel,  das  Sie  bei  der  ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben
die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren  nur  aufkommen,  wenn  dieser  Wertverlust  auf  einen  zur  Prüfung  der  Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
 

Gesetzliches Muster Widerrufsformular
 
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück an die:
 

• An Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Uferstraße 36 – 44, 32108 Bad Salzuflen, Faxnummer: 05222 808 - 222, info@stwbs.de
• Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

_________________________________________
                  
 
(*) Unzutreffendes streichen.
 

 
2.   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter
www.ec.europa.eu/consumer/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform
für  die  Beilegung  ihrer  Streitigkeiten  aus  Online-Kaufverträgen  oder  Online-
Dienstleistungsverträgen zu nutzen. Die STWBS nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor
eine Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
 
 
7)  Rücktritt   
 
Sollte STWBS durch höhere Gewalt, wie Epidemien, Pandemien, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei
dem  eigenen  Unternehmen  oder  Zulieferbetrieben,  Anordnungen  von  hoher  Hand  oder  durch
sonstige  ähnlich  gelagerte  Umstände,  die  abzuwenden  nicht  in  ihrer  Macht  liegen  bzw.  deren
Abwendung  mit  einem  angemessenen  wirtschaftlichen  Aufwand  nicht  erreicht  werden  kann,
gehindert  sein,  die  Erbringung  ihrer  vertraglichen  Pflichten  zu  gewährleisten,  so  ruhen  die
vertraglichen Pflichten der STWBS, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen
Fällen kann der Kunde keine Entschädigung beanspruchen.   
 
STWBS hat das Recht, in einem solchen Fall oder wenn sie aus anderen Gründen trotz vertraglicher
Verpflichtungen nicht von ihrem Lieferanten mit der bestellten Ware beliefert wird vom Vertrag
zurückzutreten.  Hierüber  wird  STWBS  den  Kunden  unverzüglich  informieren.  Ein  ggfs.  bereits
gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.  
 
STWBS  behält  sich    bei  Schreib-,  Druck-  und  Rechenfehlern  das  Recht  zur  Anfechtung  des
geschlossenen Vertrages vor.   
 
 
8)  Haus- und Badeordnung  
 
Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw.  der Einlösung von Gutscheinen erkennt der
Kunde für die Nutzung der Bäder-Einrichtungen der STWBS die „Haus- und Badeordnung“ der Bäder
der STWBS in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Die jeweils geltende Fassung ist der Internetseite
der  STWBS  (www.stwbs.de/baeder)  zu  entnehmen  und  ist  in  den  Einrichtungen  der  STWBS  zur
Einsicht ausgehängt.  
 
 
9)  Haftung und Schadenersatz  
 
STWBS  schließt  die  Haftung  für  leicht  fahrlässige  Pflichtverletzungen  aus,  sofern  diese  keine
vertragswesentlichen  Pflichten,  d.h.  solcher  Pflichten,  deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße
Durchführung  des  Vertrages  überhaupt  erst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen  der  Erfüllungsgehilfen  und  gesetzlichen  Vertreter  der  STWBS.  Zu  den
vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben
und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat STWBS dem Kunden die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.   

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den STWBS bei
Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat
oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen
müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende
Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper-
oder Gesundheitsschäden.   
 
Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
 
10)   Gewährleistung  
Liegt  ein  Mangel  der  Ware  vor,  ist  STWBS  innerhalb  der  Gewährleistungsfrist  von  2  Jahren  zur
Nacherfüllung berechtigt.   
STWBS ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises
oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.  
Ist  die  Nacherfüllung  nicht  erfolgreich,  kann  der  Kunde  die  weiteren  gesetzlichen  Rechte  zur
Mängelgewährleistung in Anspruch nehmen (insbesondere Rücktritt bzw. Minderung).  
 
 
11)   Datenschutz/Datenaustausch mit Auskunfteien/Widerspruchsrecht  
11.1  Verantwortlicher  für  die  Verarbeitung  von  personenbezogenen  Daten  im  Sinne  der
Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO)  ist:  Stadtwerke  Bad  Salzuflen  GmbH,  Uferstraße  36-44,
32108 Bad Salzuflen, Telefon 05222 / 808-0, E-Mail: info@stwbs.de, Internetseite: www.stwbs.de.
 
11.2  Der  Datenschutzbeauftragte  der  STWBS  ist  für  Fragen  zur  Verarbeitung  seiner
personenbezogenen Daten unter datenschutz@stwbs.de zu erreichen.
11.3  Die  STWBS  verarbeitet  folgende  Kategorien  personenbezogener  Daten:  Kontaktdaten  des
Kunden  (z.  B.  Name,  Adresse,  E-Mail-Adresse,  Telefonnummer),  Abrechnungsdaten  (z.  B.
Bankverbindungsdaten), Daten zum Zahlungsverhalten
11.4 Die STWBS verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken
und auf folgenden Rechtsgrundlagen:  
a)  Erfüllung  des  Vertrages  und  Durchführung  vorvertraglicher  Maßnahmen  auf  Anfrage  des
Kunden auf Grundlage des Art.6 Abs.1 lit.b) DSGVO.  
b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z.B. wegen handels-oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf
Grundlage von Art.6 Abs.1 lit. c) DSGVO.
c)  Direktwerbung  und  Marktforschung  auf  Grundlage  von  Art.6  Abs.1  lit.  f)  DS-GVO.
Verarbeitungen auf Grundlage von Art.6 Abs.1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur
Wahrung berechtigter Interessen der STWBS oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen Allgemeine Geschäftsbedingungen  
 
oder  Grundrechte  und  Grundfreiheiten  der  betroffenen  Person,  die  den  Schutz
personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
d) Soweit der Kunde der STWBS eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet die STWBS personenbezogene Daten auf Grundlage von
Art.6 Abs.1 lit. a) DSGVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß
Art.7 Abs.3 DSGVO widerrufen.  
11.5 Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt –im
Rahmen der in Ziffer 11.4 genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw.
Kategorien von Empfängern: STWBS sowie Dienstleistern, die zur Leistungserbringung der genannten
Zwecke  erforderlich  sind  und  im  Sinne  der  DSGVO  als  Auftragsverarbeiter  gelten.  Diese  werden
vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzniveaus verpflichtet.
11.6 Zudem verarbeitet STWBS personenbezogene Daten, die sie von den in Ziffer 11.5 genannten
Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern erhält. Sie verarbeitet auch personenbezogene Daten,
die sei aus öffentlich zugänglichen Quellen, z.B. aus dem Internet zulässigerweise gewinnen durfte.
11.7 Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale
Organisationen erfolgt nicht.
11.8 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den unter Ziffer 11.4 genannten Zwecken
solange  gespeichert,  wie  dies  für  die  Erfüllung  dieser  Zwecke  erforderlich  ist.  Zum  Zwecke  der
Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange
gespeichert,  wie  ein  überwiegendes  rechtliches  Interesse  der  STWBS  an  der  Verarbeitung  nach
Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von
zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.
11.9  Der  Kunde  hat  gegenüber  der  STWBS  Rechte  auf  Auskunft  über  seine  gespeicherten
personenbezogenen Daten (Art.15 DSGVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet
oder sonst wie unrichtig sind (Art.16 DSGVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der
Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde
eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat
(Art.17 DSGVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art.18 Abs.1 lit.a) bis d) DSGVO
genannten  Voraussetzungen  gegeben  ist (Art.18  DSGVO), Datenübertragbarkeit  der  vom Kunden
bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art.20 DSGVO), Recht auf Widerruf
einer  erteilten  Einwilligung,  wobei  der  Widerruf  die  Rechtmäßigkeit  der  bis  dahin  aufgrund  der
Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs.3 DSGVO) und Recht auf Beschwerde
bei einer Aufsichtsbehörde (Art.77 DSGVO).
11.10 Im Rahmen dieses Vertrages muss der Kunde diejenigen personenbezogenen Daten (vgl. Ziffer
11.3) bereitstellen, die für den Abschluss des Vertrages und die Erfüllung der damit verbundenen
vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erfüllung die STWBS gesetzlich verpflichtet ist.
Ohne diese Daten kann der Vertrag ggf. nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.
11.11  Zum  Abschluss  und  zur  Erfüllung  des  Vertrages  findet  keine  automatisierte
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling satt.

 
Widerspruchsrecht
 
Der  Kunde  kann  der  Verarbeitung  seiner  personenbezogenen  Daten        für        Zwecke        der    
Direktwerbung    und/oder    der Marktforschung   gegenüber   der STWBS ohne   Angabe   von
Gründen    jederzeit    widersprechen.    Die STWBS wird die personenbezogenen     Daten     nach     
dem     Eingang     des Widerspruchs  nicht  mehr  für  die  Zwecke  der  Direktwerbung und/oder
Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn    eine    Verarbeitung    nicht    zu    anderen    
Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist.  
 
Auch anderen    Verarbeitungen,    die    die STWBS auf    ein berechtigtes   Interesse   i.S.d.   Art.6   
Abs.1   lit.f)   DSGVO stützt, kann der Kunde gegenüber der STWBS aus Gründen, die sich  aus  der  
besonderen    Situation    des    Kunden    ergeben,  jederzeit    unter    Angabe    dieser    Gründe  
widersprechen.  Die STWBS   wird   die   personenbezogenen   Daten   im   Falle   eines begründeten  
Widerspruchs  grundsätzlich  nicht  mehr  für  die betreffenden  Zwecke  verarbeiten  und  die  Daten  
löschen,   es sei  denn, sie können  zwingende  Gründe  für  die  Verarbeitung  nachweisen,    die    die  
Interessen,  Rechte  und  Freiheiten  des Kunden    überwiegen,    oder die    Verarbeitung    dient    
der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.  
 
Der Widerspruch ist zu richten an: Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Uferstraße 36-44, 32108 Bad
Salzuflen. Telefon: (05222) 808-0, info@stwbs.de.  
 
 
 
12)   Bonitätsprüfung
Gegenüber  Privatkunden  ist  STWBS  berechtigt,  bei  der  am  Wohnsitz  des  Kunden  zuständigen
Schutzgemeinschaft   für   allgemeine   Kreditsicherung   (SCHUFA)   Auskünfte   über   den   Kunden
einzuholen.  Die Adresse  der  örtlich  zuständigen  SCHUFA  kann  vom  Kunden  bei  der  STWBS  
erfragt werden.  STWBS  darf  der  SCHUFA  Daten  aufgrund  nicht  vertragsgemäßer  Abwicklung des
Vertrages übermitteln. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrnehmung
berechtigter  Interessen  der  STWBS,  eines  Vertragspartners  der  SCHUFA  oder  der  Allgemeinheit
erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Gegenüber
Geschäftskunden  arbeitet  STWBS  mit  Wirtschaftsauskunfteien  und
Kreditversicherungsgesellschaften  zusammen.  STWBS  benennt  dem  Kunden  auf  Anfrage  die
Anschrift dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn
gespeichert sind.  Diesen  Unternehmen  können  auch  Daten  über  Aufnahme  und  Beendigung  
des  Vertrages  übermittelt  werden  und  bei  ihnen  können  Auskünfte  über  den  Kunden  eingeholt
werden. Die  STWBS  kann  diesen  Unternehmen  auch  Daten  aufgrund  nicht  vertragsgemäßer  
Abwicklung  des Vertrages  melden.  Diese  Unternehmen  speichern  diese  Daten,  um  den  ihnen  
angeschlossenen  Gesellschaften  Informationen  zur  Beurteilung  der  Kreditwürdigkeit  von  Kunden
oder die Anschriften der Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben können. Zum   Zweck   
der      Entscheidung      über      die      Begründung,      Durchführung      oder      Beendigung  des
Vertragsverhältnisses    erhebt    oder    verwendet    STWBS    Wahrscheinlichkeitswerte    für  ein  
bestimmtes zukünftiges    Verhalten   ihres    Vertragspartners,   in   deren    Berechnung unter    
anderem    die Anschriftendaten ihres Vertragspartners einfließen.
 

 
13)   Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Für  die  vertraglichen  Beziehungen  gilt  deutsches  Recht  unter  Ausschluss  des  UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort  ist  Lemgo.  Ausschließlicher  Gerichtsstand  für  alle  Streitigkeiten  aus  den
Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der STWBS, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im
Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen handelt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder
undurchführbar  sein  oder  werden,  so  bleiben  die  Bestimmungen  dieser  AGB  im  Übrigen  davon
unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw.  undurchführbaren Bestimmung tritt  die  gesetzliche  
Bestimmung.    Sofern    keine    gesetzliche  Regelung  besteht,  wird  die  unwirksame  bzw.
undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare,  in  ihrem  wirtschaftlichen  
Ergebnis  möglichst  gleichkommende  Bestimmung  ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im
Vertrag.
 
 
 
Bad Salzuflen, Mai 2020
 
Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Uferstr. 36-44 in 32108 Bad Salzuflen
Amtsgericht Lemgo, HRB 131